Politik und Gesellschaft
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Wahl in der EUAlles zur Europawahl 2024 – und was die IG Metall für Europa fordert
https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/europawahl
Wir machen Druck für ein industrielles Entwicklungsmodell, das sozial und ökologisch nachhaltig ist, das wirtschaftlichen Wohlstand, gute und sichere Arbeit und eine lebenswerte Umwelt verbindet. Von den Parteien fordern wir eine Politik des fairen Wandels, die Beschäftigte beteiligt, soziale Sicherheit und Perspektiven vermittelt und Gerechtigkeit schafft. Unsere Hauptforderungen sind unter vier Themen gegliedert.
Deutschland im Sommer 2021: Corona ist noch nicht vorbei. Und die Transformation von Industrie, Arbeitswelt und Gesellschaft erst recht nicht. Die Politik setzt immer neue Klimaschutzziele, ohne die Umsetzbarkeit ausreichend zu berücksichtigen. Vielen Arbeitgebern fehlen langfristige Strategien für den Strukturwandel. Sie nutzen die Krise lieber dafür, Beschäftigungsabbau vorzuziehen, Standorte zu verlagern und Druck auf Belegschaften auszuüben. Wir Metaller*innen arbeiten hingegen mit aller Kraft gegen eine Spaltung von Gesellschaft und Beschäftigte in Gewinner*innen und Verlierer*innen der Transformation, gegen eine Spaltung in ökologische Modernisierer*innen und vermeintlich Ewiggestrige. Wir sind der Auffassung, dass Deutschland auch in Zukunft ein starkes Industrieland sein muss – und sein kann. Ob 4-Tage-Woche, Transformationskurzarbeitergeld oder Transformationsnetzwerke: Wir haben Antworten. Wir fordern eine Transformation, die unser Land verändert – sozial, ökologisch und demokratisch. Wir können den Beweis antreten, dass FairWandel möglich ist. Jetzt ist die Politik gefragt: Sie muss den Rahmen setzen und den Wandel aktiv begleiten. Denn: Nur wenn wir in dieser großen Transformation gemeinsam mit den Beschäftigten Zukunft gestalten, soziale Sicherheit und Perspektiven vermitteln und Gerechtigkeit schaffen, wird aus einer sozial-ökologischen Transformation ein fairer Wandel.
Wir fordern gute Arbeit und sichere Beschäftigung auch für den Industriearbeitsplatz 2030. Wollen wir die klimaneutrale Industrie der Zukunft bauen, braucht es auf allen Ebenen Mut und kluge Ideen. Und die haben wir. Metaller*innen bauen sie, die guten, wichtigen, nachhaltigen und klimaneutralen Produkte der Zukunft, ob Kühlschrank, Elektroauto, Medizintechnik oder grünen Stahl. Die Transformation entscheidet sich vor Ort, in den Regionen. Eine aktive Industriepolitik und regionale Strukturpolitik brauchen deshalb Förderinstrumente, die Standorte, Beschäftigung und gute Arbeit sichern und zukunftsfest weiterentwickeln, die den ökologischen Umbau fördern. Und: Wir brauchen dafür faire und verlässliche Regeln, realistische Ziele und Planbarkeit. Ebenso wichtig: Unsere Forderungen nach einer sozialen und ökologischen Energie- und Mobilitätswende. Der Staat kann bei den Voraussetzungen für den Wandel unterstützen, durch Investitionen, Förderprogramme und Infrastrukturausbau, für zukunftsfähige Regionen und qualifizierte Beschäftigung. Wir wollen mitentscheiden, wohin die Reise geht. Wir Metaller*innen sind von diesem Strukturwandel betroffen. Beschäftigte sollen nicht nur „mitgenommen“, sondern in die Wandlungsprozesse einbezogen werden. Umso wichtiger: Mitbestimmung und Tarifbindung stärken.
Niemand soll Angst vor der Zukunft haben müssen. Deshalb fordern wir einen solidarisch und gerecht finanzierten Sozialstaat, der Sicherheit im Wandel gewährleistet und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Das heißt:
Wer Sicherheit im Wandel vermitteln will, muss allerdings vor allem auch berufliche Perspektiven aufzeigen – und zwar im Betrieb, innerhalb der Branche. Es braucht betriebliche Weiterbildung und eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik, die Brücken in die Arbeitswelt von morgen baut. Transformationskurzarbeitergeld und Ausbildungsgarantien sind unsere Pfeiler.
Corona-Krise und Transformation, sie werden viel kosten. Wir fordern eine solidarische und gerechte Finanzierung – für heutige und künftige Generationen. Kommende Generationen fürchten den Klimawandel, nicht den Schuldenstand. Mit einer Sparpolitik der schwarzen Null oder der Schuldenbremse geht das nicht. Nicht Steuersenkungen, nicht Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Reichen, sondern Entlastung geringer und mittlerer Einkommen, angemessene Besteuerung von Kapital, vermögensbezogene Steuern – starke Schultern tragen mehr. So geht faire Steuerpolitik. Gerechtigkeit hält unsere Gesellschaft zusammen. Die Corona-Krise hat aber die bestehenden Unterschiede noch einmal verschärft, zwischen den Geschlechtern, zwischen Arm und Reich, zwischen unterschiedlich betroffenen Branchen und Beschäftigtengruppen. Besonders betroffen war Beschäftigung, die befristet, geliehen, geringfügig oder scheinselbstständig ist. Wir fordern effektive Regulierung und Eindämmung prekärer Beschäftigung statt nur wohlmeinenden Beifall von den Balkonen der Republik. Deshalb gilt weiterhin: Leiharbeit und Werkverträge regulieren, sachgrundlose Befristung abschaffen.