Im Rahmen der wöchentlichen Videokonferenzen der IG Metall Olpe halten 1. Bevollmächtigter André Arenz und sein Team alle interessierten Betriebsratsmitglieder nicht nur auf dem neuesten Stand, was die Auswirkungen der Corona-Krise und andere wichtige Themen betrifft, jede Woche kann auch ein Gast begrüßt werden. Den Auftakt machte Frank Beckehoff, der Landrat des Kreises Olpe, der zunächst einen kurzen Überblick über die Situation und die besonderen Probleme vor Ort gab. Die Teilnehmer der Konferenz hatten im Anschluss die Möglichkeit, Fragen an den Landrat zu stellen. Hier standen Quarantäneregelungen, Maskenpflicht und Hilfen für Vereine wegen ausgefallenen Veranstaltungen ganz oben. Wie bereits bekannt, müssen Schützenfeste und auch die Wendsche Kärmetze in diesem Jahr ausfallen. Ob Ausgleichszahlungen gezahlt werden, ist hier eine wichtige Frage. „Die Kommunen können solche Zahlungen sicherlich nicht leisten, wir werden massive Ausfälle etwa bei der Gewerbesteuer haben, wodurch der finanzielle Druck massiv steigen wird“, fasste der Landrat zusammen. Eine Frage aus dem Plenum bezog sich darauf, ob die Hilfestellungen in Milliardenhöhe durch höhere Steuern wieder reingeholt würden. „Durch Steuererhöhungen noch mehr Druck auf die Verbraucher auszuüben ist sicherlich nicht der richtige Weg“, so Beckehoff, der die Vermutung äußerte, dass eher eine gravierende Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen die Folge der Krise sein werde. Er wies auf einen Erlass der Landesregierung über die Isolation der coronabedingten Finanzschäden hin, die im kommunalen Haushalt bis 2025 zurückgestellt werden und dann über 50 Jahre schrittweise als Aufwand abgedeckt werden können. Zudem könne er sich vorstellen, dass die Situation dazu genutzt werde, den Solidaritätszuschlag frühzeitiger abzuschaffen, um so Finanzmittel freizusetzen und den Konsum wieder zu beleben.
Christiane Benner berichtet
„Die IG Metall hat ihren Mitgliedern eine schnelle Beratung in der Krise geboten, gerade mit Hinblick auf den Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu Kurzarbeit und die Unterstützung der betrieblichen Interessenvertretungen durch rechtliche Einschätzungen“, so Christiane Benner, zweite Vorsitzende der IG Metall, die als ein weiterer virtueller Gast der IG Metall Olpe begrüßt werden konnte. Sie betonte, dass die Gewerkschaft weiterhin versuche, massiv auf die Politik einzuwirken, damit die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise so begrenzt wie möglich bleiben. „Auswirkungen wird es ohnehin geben“, so die Vorsitzende. „Kurzarbeit schützt zwar vor Entlassungen, aber auch in Deutschland müssen wir mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote rechnen.“ Eine repräsentative Umfrage habe ergeben, dass es einen verteilten, aber flächendeckenden Abbruch der Auftragslage gebe, wobei der Unternehmen aus dem Fahrzeugbau und der Stahlindustrie ganz vorne liegen. 10 Prozent der Unternehmen geben an, dass ihre Liquidität gefährdet ist, weitere 15 Prozent rechnen mit einer weiteren schwierigen finanziellen Situation in den kommenden Wochen. „Über 1 Million Betriebe haben derzeit eine Arbeitszeitsenkung von unter 50 Prozent.“
Die IG Metall habe in der Krise viel erreichen können, um einen Schutzschirm für Arbeitsplätze zu schaffen: Massive finanzielle Hilfen für Unternehmen und Betriebe, verbesserte Regelungen zum KuG wie die erneute Erhöhung oder die Tatsache, dass (werdende) Eltern keine Nachteile durch KuG-Bezug bekommen – „all das ist auch durch unseren Druck beschlossen worden“. Zudem sei es nun möglich, dass Betriebsräte Sitzungen und Beschlüsse bis zum 31. Dezember auch per Video- oder Telefonkonferenz durchführen. Derzeit werde daran gearbeitet, den Schutzschirm für Arbeitsplätze nochmal zu erweitern. „Betriebsräte und Gewerkschaft müssen stärker mit einbezogen werden, wir fordern kreative Lösungen für berufstätige Eltern, die wegen der Doppelbelastung von Kindererziehung und Arbeit vor eine Zerreißprobe gestellt werden.“ Zudem müssten die Auszubildenden im Blick gehalten werden: qualitativ hochwertige Weiterführung von Ausbildung und dualem Studium, Sicherstellung eines erfolgreichen Abschlusses und der Übernahme, die Fortzahlung der vollen Ausbildungsvergütung und die Verhinderung einer Reduzierung der Ausbildungsplätze 2020/2021. „Wir fordern zudem solidarische Beiträge von Vorständen, Geschäftsführern und Aufsichtsräten, als ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.“
Paul Ziemiak besorgt
Auch Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, sprach von den vielen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise, die ihm große Sorgen bereiten. „Am Ende des Jahres wird die Arbeitslosenversicherung leer und alle Rücklagen in der Rentenversicherung und in der Krankenversicherung aufgebraucht sein“, skizzierte er. „Dann sind wir eigentlich gesetzlich gezwungen, die Beiträge zu erhöhen, was man in der schweren Zeit auch nicht machen kann.“ Staatliche Zuschüsse seien möglich, aber es sei mit großen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen zu rechnen. „Wir befinden uns in einer schwierigen Zeit der Abwägung. Der Sozialstaat muss aufrechtherhalten werden, damit er krisensicher bleibt. Obwohl wir ein reiches Land sind, können wir nicht immer weiter Geld ausgeben“, betonte er. „Irgendwann hat das Konsequenzen, gerade auch im Hinblick darauf, was man sich später leisten will und kann.“ Die Staatsverschuldung werde demnach immens ansteigen, was die Spielräume für die nächsten Jahre minimiere. Er betonte, dass die politischen Reaktionen auf die Krise schnell erfolgt seien, was sich gerade mit Blick auf die Unternehmen auf der einen, die Arbeitnehmer auf der anderen Seite zeige: „Eigentlich hätten beide Seiten zusammensitzen sollen, aber wir wollten zunächst die Liquidität der Unternehmen sichern.“ Die Maßnahmen könnten natürlich nur auf eine begrenzte Zeit laufen. Am Thema Kurzarbeitergeld sei man dran, „ich verstehe, dass es brennt“.
Betriebsversammlungen im Videoformat
Aufgrund der aktuellen behördlichen Anordnungen in allen Bundesländern zum Verbot von Veranstaltungen ist die Durchführung von Betriebsversammlungen als Präsenzveranstaltung weder rechtlich noch faktisch möglich. André Arenz informierte über die Möglichkeit, die Betriebsversammlungen ebenfalls per Video durchzuführen. Die Entscheidung darüber obliegt dem Betriebsrat, gleiches gilt für die Jugend- und Auszubildenden- und Schwerbehindertenversammlungen. „Der Betriebsrat hat das Recht, die Belegschaft über Videokonferenzen oder über das Intranet zu informieren, wenn auch der Arbeitgeber dieses Format nutzt“, so André Arenz. Sicherzustellen sei, dass Betriebsversammlungen nur für Betriebsangehörige und den Gewerkschaftsvertreter oder die -vertreterin zugänglich sind. „Inzwischen gibt es Kommunikationssoftware, die auch eine interaktive Kommunikation ermöglicht, sodass Beschäftigte Fragen stellen und Meinungen äußern können.“ Ist eine Kommunikation über elektronischen Weg nicht möglich, müssen geplante Betriebsversammlungen abgesagt oder verschoben werden, für diese Unternehmen und auch alle anderen interessierten Mitgliedsbetriebe bietet die IG Metall allerdings ihre Unterstützung an: „Wir kommen zu euch, bringen die Technik mit und helfen bei der Durchführung.“ André Arenz legte den Betriebsratsmitgliedern nahe, bei einer noch längeren Dauer der pandemiebedingen Einschränkungen der sozialen Kontakte und des Betriebsablaufs, die Belegschaft in jedem Fall per Videokonferenz über wesentliche Sachverhalte im Betrieb zu informieren oder andere Wege wie E-Mails, Info-Letter oder Soziale Medien zu nutzen.
Umfrage über die Zeit danach
Eine Umfrage der IG Metall Olpe hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der Betriebe noch keinen konkreten Plan für die Zeit nach der Corona-Krise hat. Als Infektionsschutz versetzte Schichten weiter fortzuführen wollen 47 Prozent der Befragten, 17 Prozent finden es sinnvoll. Auch Meetings wollen 77 Prozent weiterhin nur eingeschränkt abhalten. Ob es größere Büros oder weiterhin Homeoffice geben soll, ist vielen noch unklar oder wurde noch nicht besprochen. Einigkeit herrscht hingegen weitestgehend bei der Ablehnung von regelmäßigem Fiebermessen innerhalb der Belegschaft oder bei der Trennung von älteren und jüngeren Mitarbeitern (84 Prozent wollen das nicht).
Verbesserung für Leihbeschäftigte
Dirk Rullich stellte im Rahmen des Tarifergebnis Leiharbeit viele Verbesserungen für Leihbeschäftigte vor. „Neben einer guten Lohnerhöhung gibt es zukünftig mehr Urlaub sowie mehr Urlaubs- und Weihnachtsgeld.“ Besonders freuen können sich die Mitglieder der IG Metall und der anderen DGB-Gewerkschaften: Sie bekommen ab 2021 zusätzlich zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld (betriebliche Sonderzahlung) auf Dauer eine exklusive Zahlung für Mitglieder. Dieser Betrag wird ab 2023 in der Spitze bis zu 700 Euro – ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder – betragen. Und das ist noch nicht alles: Zukünftig wird es eine zusätzliche Entgeltgruppe geben und die Regelungen über Arbeitszeit im iGZ-Manteltarifvertrag wurden neugefasst.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses
André Arenz informierte über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Demnach wird nun kein Zusatzjob, ob er systemrelevant ist oder nicht, auf das KuG angerechnet, das bis zum 31. Dezember ab dem 4. Monat auf 70 bzw. 77 Prozent mit Kindern und ab dem 8. Monat auf 80 Prozent bzw. 87 Prozent aufgestockt wird. „Das wäre vor wenigen Wochen noch undenkbar gewesen. Wir alle zusammen haben eine Bewegung erzeugt, weil viele von euch ihre Bundestagsangeordneten angeschrieben haben.“ Wer bereits vor der Krise Arbeitslosengeld bezogen hat und wessen Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember enden würde, bekommt drei Monate länger Geld. „Es bestehen derzeit sehr viel geringere Aussichten auf Beschäftigung, zudem ist die Weiterbildung und Vermittlung aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt. Die Betroffenen haben so sehr schlechte Chancen, sich aus eigener Kraft heraus aus dem Status herauszubewegen.“
Corona-Prävention in den Betrieben
Ein wichtiges Thema auch aus Sicht der IG Metall ist die Corona-Prävention in den Betrieben, in deren Rahmen die Infektionsrisiken durch die Arbeitsgestaltung und Gesundheitsschutz minimiert werden sollen. Die IG Metall stellt ihren Mitgliedern eine umfangreiche Broschüre mit detaillierten Ausführungen und Checklisten zur Verfügung. Diese Handlungshilfe im Pdf-Format ist mit QR-Codes versehen, die stets zu tagesaktuellen Informationen des Gesundheitsamtes im Internet führen. In dem Heft ist ein Stufenplan für das Hochfahren der Produktion enthalten, der einem TOP-Prinzip folgt: Ganz oben stehen die technischen Maßnahmen wie Mindestabstände am Zeiterfassungsterminal mit Bodenmarkierungen, Installation von transparenten Stellwänden, Nutzung von Freiflächen, um Arbeitsplätze zu entzerren, eine Anpassung der Lüftungstechnik oder die Bereitstellung von zusätzlichem Werkzeug, um eine bessere Aufteilung zu schaffen. Darauffolgen als organisatorische Maßnahmen die Einhaltung der Mindestabstände in Umkleide-, Wach- und Pausenräumen und der Kantine, die Entzerrung innerbetrieblicher Verkehrswege, die Umgestaltung von Arbeitsabläufen in der Produktion sowie Home-Office, versetzte Arbeitszeiten und Pausen. Als personenbezogene Maßnahmen sind die Verhaltensweisen zu verstehen, mit denen jeder einzelne zur Eindämmung beitragen kann. So soll sehr auf mögliche Symptome geachtet werden, Menschenansammlungen sollen vermieden und Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
