Aktive Betriebsräte
Betriebsrätekonferenz der IG Metall befasst sich mit Kurzarbeit, Kündigungen und Tarifverhandlungen

Die wirtschaftliche Lage der Betriebe in der Corona-Krise stand im Vordergrund der Betriebsrätekonferenz der IG Metall des Kreises Olpe, die erstmals seit Beginn der Pandemie wieder als Präsenzveranstaltung stattfand.

29. September 202029. 9. 2020


Der 1. Bevollmächtigte André Arenz konnte insgesamt rund 50 Betriebsräte in der Biggeseehalle in Sondern begrüßen. Einige weitere Teilnehmer hatten sich per Video zugeschaltet!

„Inzwischen ist die Kurzarbeit in den heimischen Betrieben deutlich zurückgegangen“, fasste André Arenz die Ergebnisse einer Umfrage zusammen, die direkt zu Beginn der Versammlung unter den Teilnehmern erhoben worden war. Die Frage, wie die heimischen Unternehmen die aktuelle wirtschaftliche Lage bewerten, beantworten 9,5 Prozent der Befragten mit „gut“. Ganze 38,1 Prozent bezeichneten die gegenwärtige Situation immerhin noch als „einigermaßen gut“, während 47,6 Prozent „neutral“ antworten. Lediglich 4,8 Prozent bewerteten den Ist-Zustand als „schlecht“, während niemand die Antwort „ganz schlecht“ wählte. „Es geht also leicht positiv aufwärts“, so Arenz. Die meisten Betriebe machen sich demnach auch insgesamt nur wenig Sorgen um ihre Existenz. Themen, die sie bewegen, sind insbesondere Kurz- und Leiharbeit sowie die Arbeit im Homeoffice. Zudem haben die Unternehmen aktuell auch die Aspekte Tarifverhandlungen, Cybersicherheit und Kündigungen auf der Agenda. An diejenigen Betriebe, die darüber nachdenken, Angestellten zu kündigen, appellierte Arenz: „Lasst uns miteinander reden!“ Es gebe eine Vielzahl von Instrumenten, auf die man zurückgreifen könne, um betriebsbedingte Kündigungen in der Krise zu vermeiden.

 

Von Mann zu Mann: das Beratungsangebot der ksd

Mit den Auswirkungen der veränderten Arbeitswelt in der Corona-Krise befasste sich auch Daniel Schulte, Geschäftsführer des Katholischen Sozialdienstes (ksd) des Kreises Olpe. Er stellte das Beratungsangebot der ksd für Jungen und Männer und die Erwerbslosenberatungsstelle des ksd vor. Unter dem Motto „Echte Männer reden“ bietet die ksd spezielle Krisen- und Gewaltberatungen für Männer zu ganz persönlichen Themen wie Depressionen und Burnout, Gesundheit und das familiäre Umfeld an. „Wir reden von Mann zu Mann über Probleme, um gemeinsam einen Weg aus der Krise zu finden“, fügte der Systemische Berater hinzu.

Daniel Schulte, Geschäftsführer des Katholischen Sozialdienstes (ksd) des Kreises Olpe

Foto: IG Metall Olpe

Stellenabbau und Kurzarbeit

Die wirtschaftliche Situation in Deutschland insgesamt ist aktuell vor allem vom Stellenabbau geprägt. In Summe drohen die Arbeitgeber derzeit, mehr als 200.000 Stellen zu streichen, informierte André Arenz. „Auch, wenn noch nicht alle abschließend verhandelt sind: Das macht einem Sorgen“, so Arenz, der die Entwicklung exemplarisch am Beispiel der für Deutschland und den Kreis so wichtigen Automobilindustrie skizzierte. „Allein in diesem Sektor haben 70 Prozent der Betriebe Kurzarbeit angemeldet“, fasste er zusammen. Die Zahl der Neuzulassungen habe im August zudem um 29 Prozent unter dem Vorjahresniveau gelegen. „Licht am Horizont“ seien die Zulassungszahlen der E-Fahrzeuge, die weiter auf dem Vormarsch seien. Dies alles war auch Thema beim Automobilgipfel im Kanzleramt, an dem Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, teilnahm. Unter anderem ging es dort um den Transformationsfonds, der die Eigenkapitalsicherung der kleinen und mittleren Zulieferer stärken soll. Die Gewerkschaft macht sich darüber hinaus dafür stark, deutschlandweit regionale Innovationscluster und Weiterbildungsverbünde zu fördern.

Auf Bundesebene ist zudem erneut über das Thema Kurzarbeitergeld (KUG) beraten worden. „Der Koalitionsausschuss hat Ende August die Verlängerung der Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate beschlossen“, teilte der 1. Bevollmächtigte mit. Die Krisenregelungen sehen demnach auch künftig Erleichterungen beim Zugang zum KUG, die Erstattung der Remanenzkosten, ein erhöhtes KUG bei längerer Kurzarbeit, die Steuerfreiheit der Arbeitgeberzuschüsse sowie die Deckung des Defizits in der Betrieblichen Altersversorgung durch Zuschüsse des Bundes vor. „Das entspricht in vielen Punkten unseren Forderungen“, stellte Arenz heraus, der allerdings auch Nachbesserungsbedarf sieht: „Unter anderem sollte der begrenzte Kreis berücksichtigungsfähiger Qualifizierungen erweitert werden, die 24 Monate KU sollten auch für Betriebe gelten, die erst nach April 2020 in Kurzarbeit gingen, und der Bezug von Kurzarbeitergeld sollte keine Steuernachzahlung 2021 auslösen“, führte er aus.
Klaudia Tichy, Politische Sekretärin der IG Metall Olpe, erklärte, dass die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit bis Mitte 2021 zu 100 Prozent erfolgt. Ab dann gebe es 50 Prozent – es sei denn, man biete seinen Angestellten Weiterbildungsmöglichkeiten an. „Dann kann man wieder auf 100 Prozent kommen“, führte sie aus. Zu Weiterbildungen zählen demnach auch Onlinekurse – etwa zur Fremdsprachenerweiterung – sowie interne Weiterbildungen. Generell sollte jeder Betrieb erst prüfen, ob geplante Weiterbildungen zur Erstattung führen, riet die Expertin, die außerdem auf die aktuell laufende Beschäftigtenbefragung hinwies. Die Beschäftigten werden darin danach gefragt, wie es ihnen in den letzten Monaten ergangen ist, wie sich die aktuelle Lage in ihren Betrieben gestaltet und was ihrer Meinung nach betrieblich, tariflich und politisch notwendig ist, um die Krise zu meistern. „Die Ansprüche und Themen der Beschäftigten sind verschieden – deswegen kommt es uns auf ein breites Meinungsbild an.“ Es sei wichtig, dass sich möglichst viele Beschäftigte aus allen Bereichen an der Befragung beteiligen, die noch bis zum 30. Oktober 2020 laufe. Erste Ergebnisse sollen bereits im November vorliegen. „Ab einer Beteiligung von zehn Mitarbeitern gibt es sogar eine eigene Auswertung für den jeweiligen Betrieb“, informierte Klaudia Tichy, die die versammelten Betriebsräte dazu aufrief, aktiv in ihren Unternehmen für eine Teilnahme zu werben. Gleiches gelte auch für die Werbung neuer Mitglieder.

 

COVID-19: Der Kreis ist vorbereitet

Mit den aktuellen Entwicklungen im Kreis Olpe in Zeiten der Pandemie befasste sich schließlich Theo Melcher, derzeitiger Kreisdirektor und zukünftiger Landrat. Direkt zu Beginn der Corona-Krise hat der Kreis den Pool der Personen, die die Aufgaben im Kontext der Pandemie bewältigen können, von drei auf mehr als 130 erhöht. Melcher bescheinigte den Mitarbeitern des Kreishauses in diesem Kontext eine „herausragende Leistung“.
Insgesamt haben sich im Kreisgebiet seit Ausbruch der Pandemie 801 Menschen mit dem Virus infiziert. 56 von ihnen seien „mit, an oder im Zusammenhang mit Corona“ verstorben, teilte Melcher mit. „Ich will an dieser Stelle Entwarnung geben“, fügte er hinzu: Der Kreis Olpe stelle in Hinblick auf die Zahlen keine Besonderheit dar. Dies belegen die Zahlen, die der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) zur Sterblichkeitsstatistik veröffentlicht hat. Demnach sind in Nordrhein-Westfalen in den ersten acht Monaten des Jahres insgesamt 774 pro 100.000 Einwohner verstorben. Exakt genauso viele seien es im Kreis Olpe gewesen, stellte der Kreisdirektor heraus. Im HSK lag die Zahl bei 780, in Soest bei 782 und im Märkischen Kreis bei 856. „Wir sind also nicht schlechter unterwegs als unsere Nachbarn“, so Melcher. Auf die Frage, ob 2021 Karneval oder Schützenfeste gefeiert werden könnten, sagte er: „Das ist ein Blick in die Glaskugel: Niemand weiß, was geschieht!“ Er nehme jedoch die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel ernst, die prognostiziert habe, dass auch in Deutschland die Zahlen der Infizierten steigen werden. Auf eine zweite Welle sieht er den Kreis Olpe derweil gut vorbereitet.

Theo Melcher spricht auf BR Konferenz

Foto: IG Metall Olpe

Weniger gut sieht es mit den wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie für die Wirtschaft im Kreisgebiet aus. „Die Arbeitslosigkeit ist signifikant gestiegen: Im August haben wir 3.917 Arbeitslose gezählt. Das sind 42 Prozent mehr als im August 2019.“ Damals seien es lediglich 2.746 gewesen. „Die Situation gibt Anlass zur Besorgnis. Niemand weiß, wann dieses Tal der Tränen durchschritten sein wird“, so Melcher. Erschwerend hinzu komme der Umstand, dass die Pandemie in der Automobilindustrie auf eine Situation getroffen sei, in der es eh schon eine Stagnation bzw. rückläufige Zahlen gegeben habe. Eine große Herausforderung für die Betriebe sei darüber hinaus die Digitalisierung. Für die Privatwirtschaft gelte: „Alles, was digitalisiert werden kann und wirtschaftlich sinnvoll ist, wird auch digitalisiert. Und alles, was automatisiert werden kann, wird auch automatisiert“. Die Entwicklung sei nicht aufzuhalten. „Wir müssen uns langfristig, vielleicht auch schon mittelfristig auf völlig veränderte Arbeitswelten einstellen.“ Dazu zähle auch, dass sich die Unternehmen der wachsenden Gefahr von Cyberkriminalität stellen müssten. „Ich kann nur jedem empfehlen, sich Expertise ins Haus zu holen“, so Melcher. Wer nicht aktiv dafür sorge, dass die Systeme sicher sind, werde großen Schaden erleben.

Tarifrunde 2021: Beschäftigung sichern und Einkommen stabilisieren

Im Anschluss warfen Dirk Rullich, Politischer Sekretär der IG Metall Olpe, und André Arenz noch einen Blick die bevorstehenden Tarifverhandlungen. „Die wichtigste Botschaft lautet: Der Tarifvertrag hat nach wie vor Bestand und wird voraussichtlich so bleiben“, stellte Dirk Rullich fest. Im Detail könne es sein, dass bei den anstehenden Verhandlungen erneut das Thema Freistellungstage auf den Tisch kommt. Dabei haben bestimmte Beschäftigungsgruppen – etwa Schichtarbeiter oder Angestellte, die zuhause Angehörige pflegen oder Kinder betreuen – die Möglichkeit, das tarifliche Zusatzgeld (T-ZUG) in bis zu acht freie Tage umzuwandeln. „In Corona-Zeiten ist dies für Betriebe eine gute Möglichkeit, Geld einzusparen“, so Dirk Rullich. In der Vergangenheit habe dies bereits bei vielen Unternehmen dazu beigetragen, dass sie keine Kurzarbeit anmelden mussten bzw. Kündigungen vermeiden konnten.
„In der Tarifrunde 2021 wollen wir 1. Beschäftigung sichern und 2. Einkommen stabilisieren“, kündigte André Arenz an. Zudem werde es um die Arbeitszeitangleichung Ost sowie die Übernahme von Auszubildenden nach der Ausbildung gehen. Als Antwort auf den Strukturwandel, der durch die Corona-Krise noch beschleunigt worden sei, werde es außerdem um den Vorschlag der Vier-Tage-Woche gehen. „Unser Ziel ist es, Industriearbeitsplätze und Betriebe zu erhalten. Wenn es nicht Arbeit für alle gibt, müssen eben alle etwas weniger arbeiten, sodass es für alle weiterhin Beschäftigung gibt!“